<\/p>\n
I. Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n 1. Der Verkauf, die Lieferung oder sonstige Dienstleistung durch die EXACT solutions GmbH (k\u00fcnftig: EXACT) erfolgt ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Bedingungen, welche bei Bestellung durch den Kunden als geltend angenommen wird.<\/p>\n Abweichende Vorschriften verpflichten uns nur, wenn diese ausschlie\u00dflich und schriftlich akzeptiert wurden.<\/p>\n 2. Alle Angebote von EXACT sind freibleibend und unverbindlich. Angebotsschreiben von EXACT dienen lediglich als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein inhaltlich entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Diese Angebote werden erst mit schriftlicher Best\u00e4tigung durch EXACT angenommen. Die zu einem Angebot geh\u00f6renden Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstigen Leistungsdaten sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich.<\/p>\n 3. Die Lieferungen erfolgen f\u00fcr Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager EXACT. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Lieferung an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer \u00fcbergeben wird oder zum Zwecke der Versendung das Lager EXACT verl\u00e4sst. Verz\u00f6gert sich die Lieferung in Folge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft gegen\u00fcber dem Kunden auf den Kunden \u00fcber. Etwaige R\u00fccksendungen von nicht angenommenen Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern EXACT die R\u00fccksendung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n Rechnungen sind vom Kunden zum vereinbarten F\u00e4lligkeitszeitpunkt netto zu bezahlen. Kunden aus dem EU-Ausland, die eine umsatzsteuerfreie Rechnung w\u00fcnschen, sollten EXACT ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen; Kunden au\u00dferhalb der EU ben\u00f6tigen eine Bescheinigung des Finanzamtes, die ihre Unternehmereigenschaft bescheinigt. Liegt keine dieser Best\u00e4tigungen vor, stellt EXACT die deutsche Umsatzsteuer in Rechnung. EXACT ist berechtigt, wahlweise eine Anzahlung \/ Vorauszahlung zu verlangen. EXACT ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen des Kunden zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Bei bereits entstandenen Kosten und Zinsen wird die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn EXACT den Gegenwert erhalten hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist EXACT berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 5% p.a. \u00fcber dem jeweiligen EZB-Diskontsatz zu verlangen. EXACT beh\u00e4lt sich die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor. EXACT ist berechtigt, die gesamte Forderung f\u00e4llig zu stellen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Verzug ger\u00e4t, ein auf Lang ausgestellter Scheck nicht eingel\u00f6st wird, der Auftraggeber die Zahlung von Raten einstellt, ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Unvorhergesehene Ereignisse, die EXACT nicht zu vertreten hat, gleichg\u00fcltig ob bei EXACT oder einem ihrer Lieferanten, wie z.B.: Streik, Aussperrung, Unfallsch\u00e4den usw., berechtigen EXACT - unter Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen - vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Liefertermin um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Ist EXACT auch nach Ablauf einer vom K\u00e4ufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht in der Lage, den K\u00e4ufer mit der Ware zu beliefern, ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Zahlt der K\u00e4ufer nach der zweiten Mahnung den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht innerhalb der von EXACT gesetzten angemessenen Frist, ist EXACT berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wurden die Ger\u00e4te vom K\u00e4ufer bereits genutzt, hat EXACT f\u00fcr die entsprechende Dauer Anspruch auf Aufwendungsersatz.<\/p>\n <\/p>\n II. Verkaufsbedingungen<\/strong><\/p>\n Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller, einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen, Eigentum von EXACT. Der K\u00e4ufer verwahrt das Eigentum f\u00fcr EXACT unentgeltlich und sicher. Ware, an der EXACT Eigentumsrechte zustehen, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung nur unter Vorbehalt weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherheitshalber in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer an EXACT ab. EXACT nimmt diese Abtretung schon jetzt an. EXACT erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer, die an EXACT abgetretenen Forderungen f\u00fcr Rechnung von EXACT im eigenen Namen einzuziehen. EXACT kann diese Einziehungserm\u00e4chtigung widerrufen, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Auf Verlangen von EXACT wird der K\u00e4ufer die Abtretung unverz\u00fcglich offen legen und EXACT die zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen unverz\u00fcglich aush\u00e4ndigen. Sonstige Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen durch den K\u00e4ufer sind unzul\u00e4ssig. Kosten, insbesondere f\u00fcr die Durchsetzung der Rechte von EXACT, und der daraus entstehende Schaden gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n 2. Der Liefertermin wird nach Wochen angegeben und ist als ann\u00e4hernd zu betrachten. Eine Vereinbarung von Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.<\/p>\n 3. Bei Vorliegen eines Mangels innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist nimmt EXACT bei fristgem\u00e4\u00dfer R\u00fcge Ersatzlieferung oder Nachbesserung bez\u00fcglich der mangelhaften Teile vor. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die Nachbesserung erfolgt bei freier Anlieferung durch den K\u00e4ufer \u00fcblicherweise bei EXACT. Der K\u00e4ufer muss den Mangel an der Ware bei Ankunft unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch EXACT bereitzuhalten. Ein Versto\u00df gegen die vorstehenden Verpflichtungen schlie\u00dft jegliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber EXACT aus. Die vorstehenden Regelungen dieser Vorschrift gelten nicht f\u00fcr Gebrauchtger\u00e4te, die unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung geliefert werden. Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungspflicht 6 Monate. Andere Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig durch EXACT oder ihre Erf\u00fcllungsgehilfen herbeigef\u00fchrt wurde.<\/p>\n <\/p>\n III. Montagebedingungen<\/strong><\/p>\n Die Wand-, Boden- und Deckenverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen sp\u00e4testens bei der Bestellung EXAKT angegeben werden. Die Einbaubedingungen erfordern ein festes Mauerwerk mit ebener Oberfl\u00e4che ohne Nischen und Vorspr\u00fcnge in senkrechten W\u00e4nden, B\u00f6den und Decken f\u00fcr normale D\u00fcbelbefestigungen. Bei abgeh\u00e4ngten Decken sind ausreichend gro\u00dfe Fugen freizuhalten, die nach der Montage bauseits zu schlie\u00dfen sind. Montagematerialien und -zeiten, die EXACT bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben verbraucht oder aufgewendet hat, werden von EXACT zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Angaben zu den bauseits zu verlegenden elektrischen Zuleitungen finden sich in den entsprechenden technischen Spezifikationen von EXACT. Der Anschluss muss bauseits von zugelassenen Elektrofachkr\u00e4ften vorgenommen werden.<\/p>\n 2. Sollte durch Verschulden des K\u00e4ufers, oder dessen Kunden, der vereinbarte Montagetermin, z. B. wegen ungen\u00fcgenden Baufortschritts, fehlender Installationsanschl\u00fcsse oder fehlender elektrischer Energie sowie nicht vollst\u00e4ndiger Angaben hinsichtlich der Montageorte, nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, so wird er mit EXACT unverz\u00fcglich, jedoch nicht sp\u00e4ter als eine Woche vor Montage einen neuen Termin abstimmen. K\u00f6nnen die Monteure von EXACT aus obengenannten Gr\u00fcnden nicht montieren, gehen die dadurch verursachten Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers. Jede zus\u00e4tzlich notwendige Anfahrt wird in voller H\u00f6he der nachgewiesenen Kosten dem K\u00e4ufer in Rechnung gestellt. Der K\u00e4ufer wird f\u00fcr die Lagerung der Ware entsprechende R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellen. Diese m\u00fcssen abschlie\u00dfbar und bis zur endg\u00fcltigen Montage dem Zugriff Dritter entzogen sein. W\u00e4hrend der Montage d\u00fcrfen sich nur diejenigen Arbeiter und Handwerker in den R\u00e4umen aufhalten, die mit diesen Arbeiten betraut sind. Bauseits notwendig werdende Umtransporte gehen zu Lasten und auf Gefahr des K\u00e4ufers.<\/p>\n EXACT ist bestrebt, vereinbarte Montagetermine einzuhalten. Kommt es jedoch ohne Verschulden von EXACT zu Verz\u00f6gerungen bei der Montage, so rechtfertigt dies keine Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers.<\/p>\n <\/p>\n IV. Urheberrechte<\/strong><\/p>\n 1. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern beh\u00e4lt sich EXACT Eigentums- und Urheberrechte vor. Auf Verlangen sind diese unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit Einverst\u00e4ndnis von EXACT erfolgen. Musterst\u00fccke sind nach Vereinbarung, sp\u00e4testens jedoch nach 3 Monaten, zur\u00fcckzugeben oder k\u00e4uflich zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n 2. F\u00fcr im Rahmen EXACTs entwickelte schutzrechtf\u00e4hige Leistungen oder Teilleistungen f\u00fcr den Auftraggeber steht das Recht auf Urhebernennung zu. EXACT ist insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Auftraggeber einen Urhebervermerk in markt\u00fcblicher Form und Gestaltung anzubringen.<\/p>\n <\/p>\n V. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n \u00c4nderungen unserer Vertr\u00e4ge bed\u00fcrfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung in einem Vertrag und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n Erf\u00fcllungsort ist EXACT solutions GmbH, 51427 Bergisch Gladbach, Lustheide 85.<\/p>\n Gerichtsstand ist das Amtsgericht K\u00f6ln.<\/p>\n Bei Leistungen au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt deutsches Recht als vereinbart.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" General Terms and Conditions I. General provisions 1. The sale, delivery or other services rendered by EXACT solutions GmbH (hereinafter: EXACT) shall be provided exclusively under the following terms and conditions, which are considered accepted and valid, when the customer places an order. 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